Wiederverheiratungsklauseln im Testament: Fair oder sittenwidrig?

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Wiederverheiratungsklauseln. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wiederverheiratungsklauseln

Als Wiederverheiratungsklausel bezeichnet man eine Verfügung von Todes wegen in einem Testament, die für den Fall getroffen wird, dass der überlebende Ehegatte noch einmal heiratet. Es kommt dann zu Beschränkungen oder anderen nachteiligen Folgen für den überlebenden Ehegatten.

1. Überblick:

Für diesen Fall wird gerne angeordnet, dass der überlebende Ehegatte dann im Wege des Vermächtnisses an die Kinder aus erster Ehe den halben Nachlass des Erstversterbenden oder den Wert desselben herausgeben muss.

Ein Fehler ist es, in solchen Testamenten zu bestimmen, dass dann die Kinder und der überlebende Ehegatte die gesetzlichen Erbteile erben. Damit hat man nämlich – ohne es zu merken – den überlebenden Ehegatten zum (befreiten) Vorerben und die Kinder zu Nacherben gemacht. Nacherbfall ist die Wiederheirat. Von Wiederverheiratungsklauseln ist aus unserer Sicht grundsätzlich abzuraten.

Denkbar sind auch Klauseln, nach denen die Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten vollständig entfällt, wenn er neu heiratet. Solche Klauseln könnten sittenwidrig sein (seit der Hohenzollern-Entscheidung).

2. Wie wird es gemacht?

Die Wiederverheiratungsklausel wird in das Ehegattentestament oder Einzeltestament aufgenommen und verhindert, dass bei Wiederheirat des länger lebenden Ehegatten das Vermögen an die Familienangehörigen der neuen Familie fällt.

Vor allem die Erbteile gemeinsamer Abkömmlinge können durch die Klausel für den Fall gesichert werden, dass der länger lebende Ehegatte erneut heiratet, auch wenn aus dieser neuen Ehe weitere pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge hervorgehen. Eine Wiederverheiratungsklausel kann auch verhindern, dass der überlebende Ehegatte, der Vollererbe ist, das Vermögen des Erstverstorbenen aufzehrt und die Abkömmlinge leer ausgehen lässt. Dasselbe gilt für nicht eheliche Lebensgemeinschaften, denn auch hier werden Erbrechte der aus dieser Lebensgemeinschaft hervorgehenden Abkömmlinge begründet.

2.1 Trennungslösung

Der überlebende Ehegatte  wird Vorerbe, die Abkömmlinge der beiden Ehegatten Nacherben. Heiratet der überlebende Ehegatte erneut, tritt der Nacherbfall  ein. Die Ehepartner können aber auch eine Reihe von individuellen Regelungen für den Fall der Wiederheirat vorsehen, z. B. dass vom Zeitpunkt der erneuten Heirat der überlebende Ehegatte den Regeln für den Vorerben im Allgemeinen unterliegen soll. Dem Überlebenden kann auch ein Nießbrauch (ein Nutzungsrecht) eingeräumt werden für den Fall, dass er sich wieder bindet.

2.2 Einheitslösung

Die Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Vollerben ein, sodass der überlebende Ehegatte frei in der Verfügung über das Vermögen ist. Dem überlebenden Ehegatten wird damit die unbeschränkte Rechtsmacht eingeräumt. Nach seinem Tod geht das Vermögen dann auf die Schlusserben (Abkömmlinge) über. Die Wiederheirat ändert aber die Stellung des überlebenden Ehegatten, wenn der Nachlass des Verstorbenen an die gemeinsamen Kinder herausgegeben werden soll. Durch eine Wiederverheiratungsklausel wird die Einheitslösung, also die Vollerbschaft des überlebenden Ehegatten, in eine Vorerbenlösung verwandelt, d. h. der Überlebende wird zwar Vollerbe, aber nur Vorerbe, weil seine Erbenstellung endet, wenn er sich erneut ehelich bindet. Die Abkömmlinge aus der ersten Ehe sind Nacherben. Die Vollerbschaft des überlebenden Ehegatten steht also unter der Bedingung der Wiederheirat. Kommt es tatsächlich zu einer erneuten Heirat des überlebenden Ehegatten, verliert er seine Erbenstellung und kann keinen Pflichtteil mehr verlangen, denn dann hätte er die Erbschaft ausschlagen und den Pflichtteil sofort verlangen müssen. Möglich ist neben der Erbeinsetzung  auch die Anordnung eines Wiederverheiratungsvermächtnisses. Der überlebende Ehegatte bleibt dann auch bei einer erneuten Heirat Erbe, muss aber eine bestimmte Quote am Nachlass, z. B. einen Geldbetrag oder das Familiengrundstück den Kindern zuwenden.

Zu Komplikationen kann es bei der Wiederheirat kommen, wenn die Abkömmlinge ihre Pflichtteilsansprüche anmelden. Fordert einer der Abkömmlinge bereits im ersten Erbfall seinen Pflichtteil, ein anderer jedoch nicht, mindert sich der Nachlass im zweiten Erbfall um diese Beträge. Der Abkömmling, der im ersten Erbfall bereits seinen Pflichtteil bekommen hat, könnte dann im zweiten Erbfall den gleichen Erbteil wie die übrigen Abkömmlinge fordern. Für diesen Fall kann der Erblasser anordnen, dass dieser Abkömmling auch im zweiten Erbfall nur den Pflichtteil  erhalten soll (siehe: Verwirkungsklausel). Wenn ein Abkömmling seinen Pflichtteil im ersten Erbfall beansprucht, besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass den übrigen Abkömmlingen ein Vermächtnis in Höhe ihres Erbteils zugewandt wird, welches allerdings erst nach dem Tod des Überlebenden auszuzahlen ist.

3. Welche Folge hat eine Testamentsbedingung „nicht wieder zu heiraten“ für den Erben?

Die Zuwendung würde von der auflösenden Bedingung abhängig sein, dass der Bedachte wieder heiratet. Dies ist konstruktiv immer so zu behandeln, dass der unter einer aufösenden Bedingung eingesetzte Erbe imm nur befreiter Vorerbe ist und die  nach einem möglichen Bedingunseintritt als Erben in Betracht kommenden, als Nacherben angesehen werden.

§ 2075 BGB Auflösende Bedingung
   Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter der Bedingung gemacht, dass der Bedachte während eines Zeitraums von unbestimmter Dauer etwas unterlässt oder fortgesetzt tut, so ist, wenn das Unterlassen oder das Tun lediglich in der Willkür des Bedachten liegt, im Zweifel anzunehmen, dass die Zuwendung von der auflösenden Bedingung abhängig sein soll, dass der Bedachte die Handlung vornimmt oder das Tun unterlässt.

Ehebezogene Klauseln sind seit der Hohenzollern-Entscheidung in die Diskussion gekommtn, sie können sittenwidrig sein.

So werden als sittenwidrig angesehen Erbeinsetzungen, die von einer Entscheidung des Erben abhängig gemacht werden, die sich auf seine Person beziehen, die aber in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Erbeinsetzung stehen, z.B. die

  • Bedingung eine bestimmte Frau oder einen bestimmten Mann bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu heiraten
  • die Bedingung einer Ehescheidung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt
  • die Bedingung der Änderung des Namens im Falle einer Scheidung

Als nicht sittenwidrig wird nach wie vor angesehen,

  • die auflösende Bedingung, dass bei einer Wiederheirat des überlebenden Ehegatten der Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten insgesamt oder Teile davon an die gemeinsamen Kinder gehen soll; sittenwidrig könnte aber eine Vorerbeneinsetzung des überlebenden Ehegatten sein, bei welcher der Nacherbfall mit der Wiederheirat eintritt, ohne dass der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten am Nachlass des Erstverstorbenen z.B. durch Vermächtnisse gesichert ist.

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