Deutsche Wiedervereinigung auch im Erbrecht?

Gerhard Ruby - Portrait

Wiedervereinigung und Erbrecht. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wiedervereinigung

Durch den Einigungsvertrag  ist grds. das gesamte Erbrecht der Bundesrepublik in den neuen Bundesländern mit Wirkung vom 3. 10. 1990 in Kraft getreten. Zugleich sind u. a. das Zivilgesetzbuch (DDR-ZGB), das Familiengesetzbuch (DDR-FGB) und das Rechtsanwendungsgesetz (DDR-RAG) der DDR außer Kraft getreten. Die Vorschriften zur Überleitung des Rechts der ehemaligen DDR in das Recht der Bundesrepublik Deutschland sind in das EGBGB eingefügt worden. Für das Erbrecht sind insbesondere die Ar. 235 und 236 EGBGB von Bedeutung.

In Art. 235 § 1 I EGBGB wird bestimmt, dass für die erbrechtlichen Verhältnisse das bisherige Recht maßgebend bleibt, wenn der Erblasser vor dem Wirksamwerden des Beitritts gestorben ist; diese Vorschrift bezieht sich also auf abgeschlossene Vorgänge. In Art. 235 § 1 II und § 2 EGBGB sind dagegen Bestimmungen enthalten, die Bedeutung für die Zukunft haben und zu unterschiedlichen Ergebnissen im Osten und im Westen des vereinigten Deutschlands führen können. Art. 235 § 1 II EGBGB enthält eine Sonderregelung für nichteheliche Kinder, die vor dem 3. 10. 1990 geboren sind. Art. 235 § 2 EGBGB behandelt die Errichtung und Aufhebung von Verfügungen von Todes wegen sowie die Bindung des Erblassers beim gemeinschaftlichen Testament, sofern die Verfügung von Todes wegen vor dem Wirksamwerden des Beitritts errichtet worden ist und der Erblasser nach dem Wirksamwerden des Beitritts stirbt.

In Art. 236 § 1 EGBGB wird schließlich bestimmt, dass auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts abgeschlossene Vorgänge das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar bleibt.

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