Vermächtnis: Wen kann ich damit bedenken?

Erbrechtler Ruby klärt auf

Erbrechtler Ruby klärt auf

 

Ein Vermächtnis auszusetzen ist etwas anderes als jemanden zum Erben einzusetzen. Der Erbe bekommt in der Sekunde des Todes alles. Der Vermächtnisnehmer hat nur einen Anspruch gegen den Erben auf eine Sache aus dem Nachlass, z.B. auf das Auto. Wenn Erblasser E den A zum Erben einsetzt und B sein Auto vermacht, dann muss B das Auto von A verlangen. Er hat ein Recht auf das Auto, ist aber erst Eigentümer des Autos, wenn A es ihm gegeben hat. Das ist beim Vermächtnis der Normalfall.

Verblüffend

Der Erblasser kann auch dem Erben ein Vermächtnis vermachen. Komisch, oder?

§ 2150 BGB Vorausvermächtnis

Das einem Erben zugewendete Vermächtnis (Vorausvermächtnis) gilt als Vermächtnis auch insoweit, als der Erbe selbst beschwert ist.

Das Gesetz nennt ein solches Vermächtnis Vorausvermächtnis. Für den Erben kann ein solches Vorausvermächtnis eine feine Sache sein, wenn er Mitglied einer Erbengemeinschaft ist. Er kann das Vermächtnis „im Voraus“, nämlich vor der Erbteilung verlangen. Die Miterben müssen den Nachlass insgesamt durch einen Teilungsplan auseinandersetzen. Das kann dauern, weil jeder Miterbe die Auseinandersetzung blockieren kann. Bei einem Vorausvermächtnis ist das nicht der Fall. Wenn z.B. der Erblasser die drei Kinder A, B und C als Erben einsetzt und den A zusätzlich mit einem Vermächtnis bedenkt, ist dies für A ein entscheidender Vorteil. Nehmen wir an, E vererbt ein Haus und 100.000 Euro. Die Kinder B und C haben zu Lebzeiten von E ein jeder schon 40.000 Euro erhalten. A noch nichts. Damit A schnell an das Geld kommt, vermacht ihm E die 40.000 Euro als Vorausvermächtnis. Er kann diese sofort aus der Erbschaft verlangen, ohne dass er mit B und C einen Plan für die Teilung des Hauses aufstellen muss.

Dritter kann den Bedachten bestimmen

Normalerweise ist es im Erbrecht so, dass der Erblasser im Testament Ross und Reiter nennen muss. Er kann es nicht einem anderen überlassen, zu bestimmen wer Erbe sein oder wer etwas aus der Erbschaft erhalten soll. Das muss er selber tun. Von diesem Grundsatz macht das Gesetz für Vermächtnisse aber eine Ausnahme.

§ 2152 BGB Wahlweise Bedachte
Hat der Erblasser mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedacht, dass nur der eine oder der andere das Vermächtnis erhalten soll, so ist anzunehmen, dass der Beschwerte bestimmen soll, wer von ihnen das Vermächtnis erhält.

Der Erblasser kann also z.B. im Testament bestimmen, dass einer seiner vier Enkel sein Auto erhalten soll. Die Auswahl könnte er z.B. seiner Witwe als Erbin überlassen.

Ersatzmann möglich

§ 2190 Ersatzvermächtnisnehmer

Hat der Erblasser für den Fall, dass der zunächst Bedachte das Vermächtnis nicht erwirbt, den Gegenstand des Vermächtnisses einem anderen zugewendet, so finden die für die Einsetzung eines Ersatzerben geltenden Vorschriften der §§ 2097 bis 2099 entsprechende Anwendung.

Wenn der mit dem Vermächtnis bedachte, vor dem Erblasser stirbt, wird das Vermächtnis unwirksam. Dies kann der Erblasser aber verhindern, indem er einen Ersatzmann oder eine Ersatzfrau als Vermächtnisnehmer bestimmt. Dieser kommt auch zum Zuge, wenn der eigentliche Vermächtnisnehmer das Vermächtnis ausschlägt.

Nachfolger im Vermächtnis möglich

Das Gesetz bietet aber noch weitere Möglichkeiten im Hinblick auf den Bedachten.

§ 2191 Nachvermächtnisnehmer

(1) Hat der Erblasser den vermachten Gegenstand von einem nach dem Anfall des Vermächtnisses eintretenden bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis an einem Dritten zugewendet, so gilt der erste Vermächtnisnehmer als beschwert.

(2) Auf das Vermächtnis finden die für die Einsetzung eines Nacherben geltenden Vorschriften des § 2102, des § 2106 Abs. 1, des § 2107 und des § 2110 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

Der Erblasser kann also im Testament anordnen, dass der Vermächtnisnehmer V das Vermächtnis, z.B. das Auto als Vorvermächtnisnehmer bekommt. Er könnte anordnen, dass der Enkel V das Auto nur solange fahren darf, bis der Enkel N volljährig ist und den Führerschein hat. Dann bekommt N das Auto. N ist dann Nachvermächtnisnehmer. Der Nachvermächtnisfall tritt mit der Volljährigkeit von N und dem Bestehen des Führerscheins durch N ein. Das nennt man dann Vor- und Nachvermächtnis.

 

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