Unselbstständige Stiftung oft besser als selbstständig

 

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Viele Menschen, die sich mit der Regelung ihrer Vermögensnachfogle befassen, wollen stiften.  Das BGB regelt dabei nur die rechtsfähige oder selbstständige Stiftung. Von ihr ist  die unselbständige Stiftung zu unterscheiden.

Was ist eine unselbstständige Stiftung?
Unter einer unselbstständigen Stiftung versteht man Zuwendungen von Vermögenswerten durch einen Stifter an eine juristische Person, wie z.B. eine Gemeinde oder Universität. Die Gemeinde hat die Funktion eines Treuhänders. Sie nutzt die übertragenen Werte dauerhaft zur Verfolgung eines vom Stifter festgelegten Zwecks, z.B. Schaffung eines Heimatmuseums oder Förderung der Kindergärten oder Sportanlagen in der Gemeinde. Man nennt sie auch Treuhandstiftung. Bei der unselbständigen Stiftung geht das Vermögen des Stifters in das Eigentum des Treuhänders (Stiftungsträger) über und bleibt dort als Sondervermögen vom übrigen Vermögen des Stiftungsträgers getrennt erhalten. Auch die unselbständige Stiftung ist eine Stiftung. Sie wird charakterisiert durch die Dauerhaftigkeit des von ihr verfolgten Zwecks sowie die dazu erforderliche Vermögenswidmung.

In der Praxis spielt die unselbständige Stiftung eine nicht unerhebliche Rolle. Sie bedarf zu ihrer Errichtung stets eines Stiftungsträgers, der die mit der Vermögenswidmung verbundenen Rechte und Pflichten wahrnimmt. Der Träger ist aber nicht Organ der unselbständigen Stiftung. Im Rechtsverkehr handelt er im eigenen Namen. Das Verhältnis des Stiftungsträgers gegenüber dem Stifter bzw. seiner Rechtsnachfolger ist schuldrechtlicher Art.

Das Gute an der unselbständigen Stiftung in der Praxis:
Durch die Möglichkeit zur Einrichtung einer unselbständigen Stiftung können auch mit kleinen Vermögen stiftungsartige Effekte erzielt werden. die sonst an der Höhe der Stiftungssumme scheitern. Bei der unselbständigen Stiftung entfallen das stiftungsrechtliche Genehmigungsverfahren und die Stiftungsaufsicht des Staats. Ihre Kontrolle erfolgt durch eine alle 3 Jahre von der Finanzverwaltung durchgeführte Prüfung. Anders als beim durch Spenden angesammelten Vermögen sollen die Vermögenswerte der unselbständigen Stiftung nicht alsbald verbraucht werden, sondern Erträge liefern, aus denen der Stiftungszweck auf Dauer zu erfüllen ist. Der zugewandte Vermögensbestand ist dem Stiftungszweck unterworfen. Die Abgrenzung des Stiftungsvermögens vom übrigen Trägervermögen ist durch die völlig umschließende Zwecksetzung determiniert. Um die lückenlose Erfüllung des Stifterwillens sicherzustellen, muss der Träger das Stiftungsvermögen gesondert verwalten.

Die Vorteile:
Zusammengefasst hat die unselbständige Stiftung gegenüber der selbständigen Stiftung u.a. die folgenden Vorteile: –

  • Sie kann schon ab € 25.000,– eingerichtet werden (eine selbständige Stiftung erfordert i.d.R. ein Kapital von mindestens € 250.000,–).
  • Ein Genehmigungsverfahren durch das Regierungspräsidium ist nicht erforderlich.
  • Im Gegensatz zur selbständigen Stiftung ist die jährliche Vorlage eines durch einen Wirtschaftsprüfer geprüften Rechnungsabschlusses nicht erforderlich.
  • Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzverwaltung ist einfacher.
  • Bei Änderungen der Satzung und einer evtl. erforderlichen Auflösung der Stiftung hat man mehr Freiheiten.
  • Der Stiftungsträger (i.d.R. eine Gemeinde oder ein gemeinnütziger Verein) verwaltet die Stiftung für den Stifter
  • Die unselbständige Stiftung kann unter Lebenden wie auch von Todes wegen (z.B. per letztwilliger Verfügung) gegründet werden.
  • Die Gemeinde als Treuhänder existiert weiter, während es fraglich ist, ob sich bei einer selbstständigen Stiftung immer geeignete Personen finden, die die Stiftung führen, verwalten und vertreten.

 

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