Strohal § 012 Erhöhung der gesetzlichen Erbteile durch Wegfall von Miterben

 

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

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V. Erhöhung des gesetzlichen Erbteils durch Wegfall von Miterben.

§ 12.

Aus der vorstehenden Darstellung hat sich nicht nur ergeben, wer bei der gesetzlichen Erbfolge erbt, sondern zugleich auch, welcher Bruchteil der Erbschaft bei einer Mehrheit von gesetzlichen Erben auf jeden einzelnen von ihnen entfällt. Der auf einen von mehreren gesetzlichen Erben im Zeitpunkt des Erbfalls entfallende Bruchteil kann aber hinterher dadurch eine Erhöhung erfahren, dass ein Miterbe z.B. infolge seiner Ausschlagung oder, weil er für erbunwürdig erklärt wird, ausfällt. Die Verteilung des Nachlasses unter die zum definitiven Erwerbe gelangenden gesetzlichen Erben gestaltet sich dann so, als ob die ausfallenden Miterben niemals vorhanden gewesen wären.

Anm. 1: Vergleiche § 1953, 2344. Den juristischen Vorgang hat man sich genauer so zu denken: Der in Frage kommende gesetzliche Erbe ist zunächst zu demjenigen Erbteile berufen, der sich für ihn infolge der Konkurrenz der neben ihm berufenen Erben ergibt, eventuell (nämlich unter der condicio iuris des Wegfalls eines ihn beschränkenden Miterben) aber auch zu einer Erhöhung. Tritt später die condicio iuris ein, so ist es nach rückwärts hin so zu halten, wie im Texte ausgeführt ist.

Die sich hieraus unter Umständen

Anm. 2: Diese Einschränkung ist deshalb notwendig, weil der Wegfall eines gesetzlichen Erben die Erhöhung der gesetzlichen Erbteile der übrigen Erben keineswegs immer und überall zur Folge hat. So erfährt z.B. der feste Erbteil, der dem überlebenden Ehegatten neben Verwandten der ersten und der zweiten Ordnung nach § 1931 zukommt, dadurch noch keine Erhöhung, dass ein einzelner Verwandter dieser Ordnung wegfällt, dafern auch noch ein Verwandter derselben Ordnung zur Erbfolge gelangt. Von einer infolge des Wegfalls eines gesetzlichen Erben eintretenden Erhöhung der Erbteile anderer gesetzlicher Erben kann ferner dann keine Rede sein, wenn anstelle des Weggefallenen iure repraesenationis andere gesetzliche Erben eintreten. Bemerkenswert ist auch der Fall des Zusammentreffens des überlebenden Ehegatten mit Eltern und Abkömmlingen eines weggefallenen Elternteils. Gelangt hier der überlebende Ehegatte zur gesetzlichen Erbfolge, so entfällt auf ihn außer der Hälfte der Erbschaft auch noch das, was nach den für die dritter Ordnung regelmäßig maßgebenden Verteilungsgrundsätzen auf die Abkömmlinge des weggefallenen Elternteils entfallen würde; schlägt aber der Ehegatte z.B. aus, so greift nunmehr zu Gunsten dieser Abkömmlinge das Eintrittsrecht wieder Platz (und zwar mit rückwirkender Kraft).

ergebende Erhöhung

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eines gesetzlichen Erbteils bezeichnet das BGB nicht als Anwachsung.

Anm. 3: Diesen Sprachgebrauch des BGB lässt Lehmann Seite 662 unberücksichtigt. Er redet vielmehr auch in den hierher gehörigen Fällen schlecht weg von „Anwachsung“ oder „Akkreszenz“. Mit Unrecht; denn zwischen der „Anwachsung“ im Sinne des BGB und der „Erhöhung“ des Erbteils eines gesetzlichen Erben nach Maßgabe des § 1935 besteht doch immerhin der Unterschied, dass jene nur mit Rücksicht auf den vermutlichen Willen des Erblassers eintritt (vergleiche weiter unten § 26 IV dieser Darstellung), während diese auf der Ordnung der gesetzlichen Erbfolge beruht.

Von einer solchen spricht es nur bei der gewillkürten Erbfolge (§§ 2094, 2095) und bei einem mehreren Personen zusammen hinterlassenen Vermächtnis (§§ 2158, 2159). Allein die hier infrage stehende Erhöhung des gesetzlichen Erbteils wird doch in gleicher Weise behandelt wie die Vergrößerung eines testamentarischen Erbteils durch Anwachsung (vergleiche §§ 1935 und 2007 Satz 2). In beiden Fällen gleichmäßig gilt insbesondere d e r Teil, um welchen sich der ursprüngliche Erbteil erhöht, in Ansehung der den einen oder den anderen Teil belastenden Vermächtnisse und Auflagen sowie in Ansehung der Ausgleichungspflicht, nicht auch nach anderen Richtungen hin, als besonderer Erbteil.

Ja das BGB geht noch weiter. Soweit es bei der testamentarischen Erbfolge eine Anwachsung auch in der Weise gibt, dass ein testamentarischer Miterbe v o r dem Erbfall ausfällt, so spricht § 1935 auch von der Erhöhung des gesetzlichen Erbteils eines gesetzlichen

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Erben durch Wegfall eines anderen gesetzlichen Erben v o r dem Erbfall. Auch in diesem Falle soll die Erhöhung in Ansehung der Vermächtnisse und Auflagen sowie in Ansehung der Ausgleichungspflicht als besonderer Erbteil gelten.

Was in Betreff der bisher erwähnten Fälle gesagt worden ist, muss in Konsequenz der Bestimmung des § 1935 aber offenbar auch gelten, wenn bei einer Sachlage, wo der Erblasser nur über einen Teil seines Nachlasses verfügt hat, eine Erhöhung von gesetzlichen Erbteilen dadurch eintritt, dass der Testamentserbe vor oder nach dem Erbfall wegfällt.

Anm. 4: Anders entscheidet freilich Endemann III Seite 87. Er meint, § 1935 komme hier „offenbar“ deshalb nicht zur Anwendung, „weil in solchem Falle regelmäßig ein absolut besonderer Erbteil vorliegt“. Allein hiervon kann keine Rede sein. Beispiel: Der vom Erblasser in Ansehung der Hälfte der Erbschaft als Erbe eingesetzte und mit Vermächtnissen belastete extraneus E ist noch vor dem Erbfall gestorben, so dass infolgedessen die ganze Erbschaft an den gesetzlichen Erben G gelangt. Nach der im Text vertretenen Ansicht ist hier § 1935 entsprechend anzuwenden. Nach der Ansicht Endemanns dagegen wäre die dem G infolge des Wegfalls des ihm zukommende zweite Hälfte der Erbschaft nach allen Richtungen hin als absolut besonderer Erbteil zu behandeln, also insbesondere auch dann, wenn der Erblasser Vermächtnisse oder Auflagen weder dem E noch dem G auferlegt hat. Im Gesetze hat jedoch diese Entscheidung nicht die geringste Stütze und fachlich ist sie durchaus unangemessen. Wie Endemann  auch Frommhold S. 19.

Die Herausstellung der aus der Bestimmung des § 1935 sich ergebenden praktischen Konsequenzen im einzelnen kann erst in anderem Zusammenhange erfolgen.

 

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