Strohal § 002 Notwendigkeit und Unmittelbarkeit der Erbfolge

 

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

II. Erbfolge

 

1. Notwendigkeit und Unmittelbarkeit der Erbfolge.

 

§ 2.

 

Der von den Römern genial entwickelte und aus dem römischen Rechte in allen modernen Gesetzgebung übernommene  Gedanke der Gesamtnachfolge des Erben in den Nachlass des Erblassers ist vom BGB nicht nur übernommen, sondern noch schärfer durchgeführt und ausgestaltet worden. Nach dem BGB muss jeder Erblasser einem Erben haben

 

Anm. 1: Einen von dem im BGB angenommenen grds. abweichenden Standpunkt vertritt Bernhöft in seiner beachtenswerten Schrift: Zur Reform des Erbrechts (1894) Seite 39 ff.

 

und kam die Erbschaft für die juristische Beurteilung auch nicht einen Augenblick als eine erblose in Betracht kommen. Schon mit dem Zeitpunkte des Todes des Erblassers, d.h. des Erbfalls (§ 1922), wird die Erbschaft zufolge des vom BGB

 

Anm. 2: Nach nach römischem und germanischem Recht setzt der Erwerb der Erbschaft durch den Erben regelmäßig eine aditio, einen Antritt voraus. Die Erbschaft wird also dem Erben mit dem Erbfall zunächst nur zum Erwerb durch Antritt angeboten: deleta hereditas intellegitur, quam quis possit adeundo consequi (I. 151 D. 50. 16). Eine Ausnahme hiervon traten nur im Betreff der sui, d.h. derjenigen zur Erbfolge gelangen den Abkömmlinge des Erblassers ein, welche in dessen unmittelbarer Gewalt gestanden haben. Sie erwarben die Erbschaft des pater familias ipso iure, aber mit Rücksicht auf das ihnen zukommende ius abstinendi nicht unabweisbar. Dem germanischem Prinzip des Erbschaftserwerbs folgten bereits das preußische Landrecht und der Code civil.

 

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angenommenen altgermanischen Grundsatzes: „Der Tote erbt den Lebendigen“ (mortus saisit vivum, le mort saisit le vif) von dem berufenen Erben von selbst (ipso iure), aber allerdings mit der Möglichkeit der Ausschlagung erworben.

 

Anm. 3: Eine wichtige Folge dieser Behandlung ist es, dass die vom Erben ipso iure erworbene, bei dessen Tod aber noch Ausschlag bei der Erbschaft mit dem Rechte der Ausschlagung ohne weiteres auf den Erbeserben übergeht (§ 1952 Abs. 1). Auf dem Boden des römischen Rechts ganz dagegen, soweit zum Erbschaftserwerb Antritt erforderlich war, das Prinzip: hereditates etenim, nisi fuerit adita, transmitti nev veteres concedebant nec nos patimur (l.u. § 5 C. 6, 51). In einer Reihe von Ausnahmefällen anerkannt die das spätere römische Recht die Möglichkeit einer Sukzession des Erbeserben (oder auch anderer Personen) in das den Erben infolge einer Delation erwachsene Recht zum Antritt einer Erbschaft: So genannte Transmissionsfälle. Dem BGB ist eine Transmission in diesem Sinne selbstverständlich fremd.

 

Macht der zunächst berufene Erbe von dieser Möglichkeit Gebrauch oder hat ihr aus anderem Grunde außer Betracht zu bleiben (vergleiche z.B. § 2344), so gilt die Erbschaft nach rückwärts hin,

 

Anm. 4: Auch hierin liegt eine grundsätzliche und tief greifende Abweichungen vom römischen Rechte; denn nach diesem gilt beim Wegfall des zur Erbfolge zunächst Berufenen niemals ein anderer nach rückwärts hin  als schon von vornherein berufen, sondern ergeht die neue Berufung immer nur an diejenigen Personen, welche den Wegfall des Vorberufenen erlebt haben. Vergleiche hierzu des Verfassers: Transmission pendente condicione (1879) Seite 58 f., und Dernburg, Lehrbuch des preußischen Privatrechts III § 100.

 

Aber ebenfalls wieder mit dem Rechte der Ausschlagung, als demjenigen erworben, welcher schon von vornherein berufen gewesen sein würde, dafern der Ausschlagende oder aus anderem Grunde außer Betracht bleibende den Erbfall nicht erlebt hätte (§ 1953). In Ermangelung eines anderen Erben gilt endlich der Fiskus als Erbe und zwar als notwendiger Erbe in dem Sinne, dass er die ihm als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft gar nicht ausschlagen kann (§ 1942 Abs. 2).

 

Zu einem tempus vacuum, während dessen die Erbschaft als eine ruhende (hereditas iacens) zu behandeln ist, kann es danach gar nicht kommen. Trotz des im BGB durchgeführten Prinzips des unmittelbaren Anschlusses der Erbfolge an den Erbfall ist es

 

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aber doch sehr wohl möglich, dass nicht nur zur Zeit des Erbfalls, sondern auch noch geraume Zeit später ungewiss ist, wer Erbe ist, bzw. wer als solcher nach rückwärts hin zu gelten haben wird.

 

Anm. 5: Vergleiche hierzu Hellmann am angegebenen Ort Seite 215.

 

Schon in den regelmäßigen Fällen bleibt es wegen der Möglichkeit der Ausschlagung durch den Berufenen oder der Erbunwürdigkeit Erklärung desselben oder wegen der Möglichkeit einer späteren erfolgreichen Anfechtung des die Berufung aussprechenden Testaments, Erbvertrags zweifelhaft, ob der zunächst zur Erbfolge Berufene Erbe wirklich ist. Ein besonders hervorzuheben der Fall der Unsicherheit über die erst ex postfacto nach rückwärts hin sich bestimmende Gestaltung der Erbfolge ist gegeben, wenn derjenige, welcher zur Erbfolge zunächst berufen sein würde, dafern er bereits lebte, zur Zeit des Erbfalls nur als nasciturus vorhanden ist. Wird er später lebend geboren, so gilt mehr als ein schon zur Zeit des Erbfalls geboren Gewesener, dem die Erbschaft mit diesem Zeitpunkte angefallen ist (§ 1923 Abs. 2). Trifft die gemachte Voraussetzung dagegen nicht zu, so gilt nach rückwärts hin derjenige als Erbe, welcher abgesehen von dem nasciturus schon von vornherein der Nächstberufene gewesen sein würde.

 

Anm. 6: Nach römischem Rechte kann auch in diesem Falle nur zur Erbfolge gelangen, wer den Wegfall des nasciturus erlebt hat. Vergleiche die in Anm. 4 berufene schriftliche Seite 66 ff.

 

In gleicher Weise sind auch die Fälle zu beurteilen, in welchem eine vom Erblasser errichtete Stiftung, deren Genehmigung voerst noch infrage steht, als Erbin eingesetzt ist (§ 84), oder wenn als nächster gesetzlicher Erbe jemand in Betracht kommt, dessen Erbrecht erst noch von der condicio iuris abhängig ist, dass die hinsichtlich seiner von dem Erblasser beantragte Ehelichkeitserklärung oder Bestätigung seiner Annahme an Kindes statt erst nach des Erblassers Tode zum Dokumentende

 

Anm. 7: Im Betreff dieser Fälle ist aber wohl zu beachten, dass die Ehelichkeitserklärung bzw. die Bestätigung der Annahme an Kindes statt nach dem Tode des Kindes nicht erfolgen kann.

 

Selbst in dem zuletzt erwähnten Fällen kann übrigens von einer drohenden Erbschaft im Sinne des römischen Rechtes keine Rede sein.

 

Anm. 8: Vergleiche übersieht das eingehende Werk vom Steinlechner, Das schwebende Erbrecht und die Unmittelbarkeit der Erbfolge (1893, 1897).

 

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denn ist z.Zt. auch noch ganz zweifelhaft, wird nach rückwärts hin als Erbe zu gelten haben wird, so ist die Erbschaft doch schon jetzt als eine einem Erben zugehörende zu behandeln. Dies ergibt sich mit voller Sicherheit aus der Bestimmung des § 1960 Abs. 2; denn ihr zufolge vertritt die im bezeichneten Stadium bestellte Nachlasspfleger denjenigen, welcher sich späterhin als der wirkliche Erbe herausstellen wird.

 

 

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