ROK FamFG § 346 Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung

Gerhard Ruby - Portrait

Besondere amtliche Verwahrung von Testamenten. Erklärt von Rechtsanwalt Ruby

 

1. Wozu dient die amtliche Verwahrung von Testamenten?

Die amtliche Verwahrung (umgangssprachlich Hinterlegung) von Testamenten dient der Geheimhaltung von deren Inhalt und dem Schutz der Tesamente vor ihrem Verschwinden. Die Testamente werden von den Amtsgerichten verwahrt (in Baden-Württemberg vom amtlichen Notariat).

Sie ist in § 346 FamFG geregelt:

§ 346 FamFG Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung
   (1) Die Annahme einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung sowie deren Herausgabe ist von dem Richter anzuordnen und von ihm und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemeinschaftlich zu bewirken.
   (2) Die Verwahrung erfolgt unter gemeinschaftlichem Verschluss des Richters und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
   (3) Dem Erblasser soll über die in Verwahrung genommene Verfügung von Todes wegen ein Hinterlegungsschein erteilt werden; bei einem gemeinschaftlichen Testament erhält jeder Erblasser einen eigenen Hinterlegungsschein, bei einem Erbvertrag jeder Vertragsschließende.

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