BGB § 2171 Unmöglichkeit eines Vermächtnisses und gesetzliches Verbot

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

1. Wie werden unmögliche Vermächtnisse nach dem BGB behandelt?

  • Sie sind grundsätzlich unwirksam, z.B. wenn der Erblasser dem Vermächtnisnehmer einen Gegenstand zuwenden will, der dem Vermächtnisnehmer schon gehört.
  • Werden sie aber zur Zeit des Erbfalls möglich, so sind sie wirksam.
  • Ebenso wenn sie bedingt oder befristet sind und die Unmöglichkeit vor Eintritt der Bedingung oder Befristung behoben wird.

§ 2171 BGB Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot

   (1) Ein Vermächtnis, das auf eine zur Zeit des Erbfalls für jedermann unmögliche Leistung gerichtet ist oder gegen ein zu dieser Zeit bestehendes gesetzliches Verbot verstößt, ist unwirksam.
   (2) Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des Vermächtnisses nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit behoben werden kann und das Vermächtnis für den Fall zugewendet ist, dass die Leistung möglich wird.
   (3) Wird ein Vermächtnis, das auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins zugewendet, so ist das Vermächtnis gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritt der Bedingung oder des Termins behoben wird.

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