Pflichtteilsunwürdigkeit nicht erst bei Tötung, sondern schon bei Testamentsfälschung

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

1. Begriff
„Pflichtteilsunwürdigkeit“ bedeutet, dass eine Person, die erbunwürdig ist, auch keinen Anspruch auf den Pflichtteil hat.

2. Geltendmachung
Während die Geltendmachung der Erbunwürdigkeit im Wege der Anfechtungsklage erfolgt, genügt für die Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit eine einfach formlose Anfechtungserklärung gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten. Klagt dieser dann dennoch seinen Pflichtteil ein, wird die Pflichtteilsunwürdigkeit im Rahmen dieses Prozesses geprüft.

3. Anfechtungsfrist
1 Jahr ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes, längstens 30 Jahre nach dem Erbfall.

4. Gründe für die Pflichtteilsunwürdigkeit

  • Vorsätzliche Tötung des Erblassers (oder Versuch der Tötung)
  • Versetzen des Erblassers in einen Zustand, der ihm das Erstellen eines Testamentes (oder dessen Änderung oder Widerruf) unmöglich machte
  • Arglistige Täuschung oder Drohung
  • wer entgegen dem Willen des Erblassers ein Testament absichtlich vernichtet
  • Testamentsfälschung

Im Zustand der Deliktsunfähigkeit (§ 827 BGB) begangene Taten rechtfertigen keine Pflichtteilsunwürdigkeit.

5. Keine Verzeihung
Die Anfechtung kann nicht mehr erfolgen, wenn der Erblasser dem Täter verziehen hat. Eine Verzeihung ist selbst bei schwersten Verbrechen (z.B. Mordversuch) möglich.

6. Rechtsfolge
Der Pflichtteilsanspruch wird beseitigt. An die Stelle des ursprünglich pflichtteilsberechtigten Kindes rücken dessen Abkömmlinge, die dann den Pflichtteilsanspruch haben.

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