Pflichtteil: Was ist der Unterschied zwischen Anrechnung und Ausgleichung?

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Bei lebzeitigen Schenkungen vom Vater oder der Mutter an die Kinder, kann der Schenker Anrechnung auf den Pflichtteil oder Ausgleichung anordnen. Den Laien ist meist gar nicht klar, was sie da z.B. bei einer Grundstücksschenkung beim Notar unterschreiben.

Die Pflichtteilsanrechnung führt direkt zu einer Minderung des Pflichtteils (evtl. bis auf Null). Wenn zum Beispiel der Vater seinen Kindern Geld schenkt und bei der Schenkung anordnet (wird leider immer wieder vergessen), dass die Schenkung später auf den Pflichtteil anzurechnen ist, hat dies folgende Wirkung. Nehmen wir an, Vater V verstirbt verwitwet und hat zwei Kinder. Kind A erhielt 100.000 und B erhielt erhielt 200.000 geschenkt, und zwar jeder mit Pflichteilsanrechnung 11 Jahre vor dem Tod des Vaters. Der Vater hat Kind B zum Alleinerben eingesetzt und hinterlässt 300.000 Euro. Dann ist der Pflichtteil von A ein Viertel. Jetzt wird bei der Ermittlung des Pflichtteils von A ein Anrechnungsnachlass gebildet. Zu den 300.000 im Nachlass werden die 100.000 (normalerweise inflationsbereinigt), die A erhalten hat hinzugerechnet (nicht die von B). Der Pflichtteil von 400.000 als Viertel macht 100.000, wovon die erhaltenen 100.000 abzuziehen sind. A erhält also nichts. Wäre auch B enterbt, weil der Vater zum Beispiel einen Freund eingesetzt hat, erhielte auch B (erst recht) nichts. Hier wird also der Pflichtteil, der für beide Kinder A und B eigentlich die Hälfte des Nachlasses also 150.000 Euro ausmacht gemindert bzw. sogar auf Null reduziert.

Wurde im gleichen Fall jeweils Ausgleichung angeordnet, wird anders gerechnet. Es wird ein Ausgleichungsnachlass gebildet, in den jetzt beide Schenkungen einfließen. 300.000 + 100.000 A + 200.000 B = 600.000. Der Ausgleichungserbteil von A ist 1/2 von 600.000 also 300.000 minus 100.000 = 250.000. Hiervon 1/2 ist der Pflichtteil, was 100.000 Euro Pflichtteil ausmacht. Wäre auch B enterbt, bekäme er auch nur 50.000 als Pflichtteil (600.000 x 1/2 minus 200.000 = 100.000 x 1/2 = 50.000). Beide Pflichtteile machen in der Summe 150.000 Euro, also die Hälfte des Nachlasses aus. Wie das im Pflichtteil immer so ist (Hälfte des gesetzlichen Erbteils) Hier wird also die  volle Pflichtteilssumme ausbezahlt, aber unter den Pflichtteilsberechtigten umverteilt. Es werden nicht zwei mal 75.000 ausbezahlt, sondern einmal an A 100.000 und einmal an B 50.000.

Ergebnis: Die Anrechnung reduziert die Pflichtteilslast (evtl bis auf Null), die Ausgleichung nicht. Die Ausgleichung führt lediglich zu einer Umverteilung der Pflichtteilssumme, die immer gleich bleibt.

Achtung: Ist nur ein Kind vorhanden, findet keine Ausgleichung (zwischen welchen  Geschwistern?), aber – bei Anordnung –  die Pflichtteilsanrechung statt, wenn das Kind enterbt wird.

Wichtig: Die Pflichtteilsanrechnung muss immer bei der Zuwendung angordnet werden. Am Besten schriftlich bestätigen lassen, dass die Schenkung später auf den Pflichtteil anzurechnen ist. Wenn die Anrechnungsbestimmung nicht nachgewiesen werden kann, ist sie – wie so oft – für die Katz. Die Ausgleichung muss nicht immer angeordnet werden. Sie kann auch durch das Gesetz bestimmt sein.

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