Notarielles Nachlassverzeichnis für Pflichtteilsberechtigte

Was ist im Nachlass?

Pflichtteilsberechtigt sind enterbe Ehegatten oder enterbte Kinder. Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen die Erben einen Anspruch, dass diese ihm ein von einem Notar aufgenommenen Nachlassverzeichnisses vorlegen. Der Pflichtteilsberechtigte steht als Enterbter außerhalb des Nachlasses und hat keinen Zugriff auf ihn. Das Nachlassverzeichnis soll ihn über den Nachlass und seinen Umfang informieren. Daneben hat der Pflichtteilsberechtigte noch einen weiteren Anspruch auf Wertermittlung. Wenn er dann über den Umfang und die Werte des Nachlasses Bescheid weiß, kann er seinen Pflichtteilsanspruch, der auf Geld gerichtet ist, beziffern.

§ 2314 BGB Auskunftspflicht des Erben
(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ... Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
(2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.

Aufgaben des Notars

Bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses darf sich der Notar nicht darauf beschränken lediglich die Erklärungen der Erben über den Umfang des Nachlasses zu beurkunden.  Er muss den Bestand des Nachlasses selbst ermitteln und muss ihn niederschreiben. Daneben muss er im Bestandsverzeichnis zum Ausdruck bringen, dass er für dessen Inhalt selber die Verantwortung übernimmt.

So liegt ein ausreichendes notarielles Nachlassverzeichnis nur vor, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst ermittelt hat. Außerdem muss der Notar in seinen Feststellungen und Erläuterungen über den Nachlassbestand zum Ausdruck bringen, dass er für den Inhalt des Verzeichnisses selber verantwortlich ist. Es reicht also nicht, wenn der Notar lediglich Erklärungen der Erben beurkundet. Er muss deren Angaben zusätzlich einer kritischen und so auch dokumentierten Plausibilitätskontrolle unterziehen. Auch muss er  Anhaltspunkten für eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nachgehen.

Der Notar als Detektiv?

Der Notar muss bei seinen Ermittlungen weder Detektiv noch Hellseher sein. Er muss sich aber fragen: Welche nahe liegenden Nachforschungen würde ein objektiver Dritter (noch) anstellen, der die Interessen des Pflichtteilsberechtigten wahrnimmt?  In diese Richtung muss der Notar dann ermitteln gerade, wenn es Auffälligkeiten gibt. Sein Aufwand an Zeit und Arbeit spielt keine Rolle. Schließlich soll das notarielle Bestandsverzeichnis dem Pflichtteilsberechtigten in seiner Beweisnot helfen.

Der Notar muss zunächst die Erben anhalten, bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses mitzuwirken. Sie müssen ihm wahrheitsgemäße, vollständige Auskünfte erteilen. Auch müssen die Erben, die zur Überprüfung benötigten Urkunden und sonstigen Belege lückenlos vorlegen. So hat der Notar die Erben z.B. aufzufordern, ihre eigenen Auskunftsansprüche gegen Geldinstitute durchzusetzen. Es reicht dann aus, wenn der Erbe die Banken oder Versicherungen anweist, die benötigten Auskünfte unmittelbar gegenüber dem Notar zu erteilen. Am Einfachsten ist es, wenn die Erben den Notar bevollmächtigen die Auskünfte selber einzuholen.

Unklare Punkte

Bei unklaren Punkten hat der Notar die Erben mit dem Ergebnis seiner Überprüfung zu konfrontieren und von ihnen ergänzende Angaben einzufordern.

Wenn der Notar ein Verzeichnis erstellt, hat er aber nur den Bestand des Nachlasses angeben und keine Wertangaben zu machen. Die Wertermittlung ist ein eigenständiger Anspruch.

Erbe bleibt Chef

Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass Auftraggeber des Notars der Erbe ist. Wenn er den Notar anweist bestimmte Angaben (z.B. Wertangaben) nicht aufzunehmen, hat der Notar dem Folge zu leisten. Er kann diese Anweisung dann im Verzeichnis vermerken.

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