Gutachterausschuss und Pflichtteil

 

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Der Gutachterausschuss der Gemeinde, kann bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche eines enterben Kindes eine wichtige Rolle spielen. Dies ergibt sich aus dem Baugesetzbuch:

§ 193 BauGB Aufgaben des Gutachterausschusses

  (1) Der Gutachterausschuss erstattet Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Rechten an Grundstücken, wenn

3. … Pflichtteilsberechtigte, für deren Pflichtteil der Wert des Grundstücks von Bedeutung ist,

es beantragen. …

  (3) Die Gutachten haben keine bindende Wirkung, soweit nichts anderes bestimmt oder vereinbart ist.

§ 197 BauGB Befugnisse des Gutachterausschusses

  (1) … Der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks haben zu dulden, dass Grundstücke … zur Vorbereitung von Gutachten betreten werden. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung der Wohnungsinhaber betreten werden.

  (2) Alle Gerichte und Behörden haben dem Gutachterausschuss Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Die Finanzbehörden erteilen dem Gutachterausschuss auf Ersuchen Auskünfte über Grundstücke, soweit ihnen die Verhältnisse der Grundstücke bekannt sind ..

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