Gemeinschaftliches Testament von Lebensgefährten oder Verlobten bereits vor der Hochzeit gültig?

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ein schwerkranker Mann errichtete wenige Tage vor der geplanten Hochzeit zusammen mit seiner künftigen Frau ein „gemeinschaftliches Testament“, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Das handschriftlich niedergelegte Testament wurde von beiden unterschrieben. Drei Tage vor der geplanten Eheschließung verstarb der Mann.

Ein gemeinschaftliches Testament kann nach dem Gesetz nur von Ehegatten wirksam errichtet werden. Da die Eheschließung nicht mehr zustande kam, war das „gemeinschaftliche Testament“ als Ehegattentestament unwirksam. Auch eine Umdeutung der Verfügung in ein Einzeltestament des Verstorbenen kam nicht in Betracht, da das Testament ersichtlich nur für den Fall der Verheiratung errichtet wurde und erst ab diesem Zeitpunkt wirksam werden sollte. Die zukünftige Ehefrau des Verstorbenen ging daher leer aus.

Das OLG Düsseldorf entschied in diesem Fall:

Ein gemeinschaftliches Testament in den Formen des § 2267 BGB kann nach § 2265 BGB nur von Ehegatten errichtet werden. Von der Einhaltung gesetzlicher Formvorschriften kann nicht aus Billigkeitsgründen abgesehen werden. Die Möglichkeit der Umdeutung in eine einseitige Verfügung des Erblassers findet ihre Grenze in dem aus der Erklärung ersichtlichen Willen der Testierenden.

OLG Düsseldorf v. 26.7.1996, Aktenzeichen: 3 Wx 278/96

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü