Erbteilung: Eine lebzeitige Zuwendung ist nicht auszugleichen, wenn sie die fehlende Berufsausbildung ersetzt

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Der Vater hatte eine seiner beiden Töchter K1 und K2, nämlich K2 zur Alleinerbin eingesetzt. K1 hat eine Aussteuer von 60 erhalten. Sie hat keine Berufsausbildung erhalten, also weder ein Studium absolviert noch eine Lehre durchgemacht, aber ein Internat besucht, die mittlere Reife erlangt und anschließend in der Firma des Vaters gegen eine überdurchschnittliche Vergütung gearbeitet. Der Wert der Aussteuer übersteigt die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung nicht. Der Nachlass beträgt 600. Wie hoch ist der Pflichtteil von K1?

Lösung:

K1 ist wegen der erhaltenen Aussteuer nicht ausgleichspflichtig, da sie keine Berufsausbildung erhalten hat. Tritt die Aussteuer an die Stelle der unterhaltsrechtlich geschuldeten Berufsausbildung, so ist sie nur insoweit bei der Ausgleichung zu berücksichtigen, als sie die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung übersteigt (vgl. § 2050 Abs. 2 GB). Der Pflichtteil von K2 beträgt 1/12 von 600, also 50.

BGH NJW 1982, 575: Die einer Tochter gewährte Aussteuer ist als Ausstattung i. S. des § 2050 BGB anzusehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Tochter keine Berufsausbildung erhalten hat und der Wert der Aussteuer die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung nicht übersteigt. Dann stellt die Aussteuer den Ausgleich für die an sich unterhaltsrechtlich geschuldete, von den Eltern jedoch nicht gewährte Berufsausbildung dar. Der Gesetzgeber hat Berufsausbildungskosten, die das angemessene Maß nicht übersteigen, nicht für ausgleichungspflichtig erklärt (§ 2050 Abs. 2 BGB), weil Eltern, die die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren, damit in der Regel nur ihre gesetzliche Unterhaltspflicht erfüllen. Dann müssen auch solche Leistungen der Eltern, die an die Stelle der Berufsausbildung getreten sind, von der Ausgleichungspflicht ausgenommen werden. Das gleiche gilt im übrigen auch dann, wenn einem Sohn, der keine Berufsausbildung erhalten hat, von seinen Eltern eine Zuwendung zur Begründung eines Hausstands oder zur Erlangung einer selbständigen Lebensstellung erhält. Wie hoch die Vergütung war, die K1 für ihre Tätigkeit im Geschäft des Vaters erhalten hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

Fazit: Anzurechnen oder auszugleichen ist nur, was billigerweise im Nachlass erwartet werden kann. Bei Zuwendungen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erfolgt sind, ist dies nicht der Fall.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü