Erbteilung: Ausgleichung von Schenkungen im Todesfall, wenn das beschenkte Kind vor dem Erblasser verstorben ist

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Schenkungen des Vaters oder der Mutter an ein Kind können nach dem Erbfall auszugleichen sein. Das ist zum Beispiel bei gesetzlicher Erbfolge der Fall, wenn der Vater die Ausgleichung bei der Schenkung angeordnet hat. Das ist schon schwierig genug. Was passiert aber, wenn das beschenkte Kind vor dem Vater verstirbt. Trifft dann die Ausgleichungspflicht die Kinder des Beschenkten, also die Enkelkinder des Schenkers?

Hierzu folgendes

Besipiel:

Die Eheleute V  und W sind ganz normal im gesetzlichen Güterstand verheiratet, haben also keinen Ehevertrag beim Notar geschlossen. Sie haben drei Kinder K1, K2 und K3. Erst stirbt K1, dann stirbt V. K1 hinterlässt die Kinder E1 und E2. K1 hat zu Lebzeiten von V eine ausgleichungspflichtige Zuwendung von 60 (indexiert) erhalten.  Der Nettonachlass beträgt 600. Gesetzliche Erbfolge. Wie ist zu teilen?

§ 2051 BGB Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings

(1) Fällt ein Abkömmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, vor oder nach dem Erbfall weg, so ist wegen der ihm gemachten Zuwendungen der an seine Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung verpflichtet.

(2) Hat der Erblasser für den wegfallenden Abkömmling einen Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dieser nicht mehr erhalten soll, als der Abkömmling unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht erhalten würde.

Lösung:

  • –W erhält 300. Sie nimmt nicht an der Ausgleichung teil, da sie kein Abkömmling von V ist, sondern dessen Ehefrau.
  • –Es verbleiben 300 realer Nachlass. Der Vorempfang des K1 von 60  ist zu addieren, so dass sich ein Ausgleichungsnachlass von 300 + 60 = 360 für K1, K2, K3 errechnet. Jedes der Kinder erhielte 1/3 = 120, wenn sich die Schenkung an K1 noch im Nachlass befände. K1 hat aber schon 60 erhalten. Sie  ist bei ihm abzuziehen, also  120 ./. 60 = 60. K2 und K3 teilen sich die verbleibenden 240, es erhält also im Ergebnis jeder 120.
  • –Zwischenergebnis: W 300, K1 60 (da 60 Vorempfang), K2 120, K3 120
  • –Lösung: Statt des verstorbenen K1 60 erhalten E1 und E2 je 30
  • –Probe: 300 W + 30 E1 + 30 E2 + 120 K2 + 120 K3 = 600

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