Bedachter: Der mit einem Vermächtnis Bedachte und seine Rechte

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[ 12.08.2014 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

1. Allgemeines

Für die Bestimmung des Bedachten bzw. Vermächtnisnehmers ist keine gesetzliche Schranke gesetzt. Insbesondere braucht der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht zu leben oder erzeugt zu sein. Man kann also noch gar nicht existierende Enkelkinder, die einmal geboren werden, mit einem Vermächtnis bedenken. Auch eine juristische Person als Vermächtnisnehmer (z.B. GmbH) muss zur Zeit des Erbfalls noch nicht existieren. Allerdings ist auch Vorsicht angesagt: Das Vermächtnis darf nicht so bestimmt werden, dass es dem Bedachten erst nach mehr als dreißig Jahren zufallen soll. Selbstverständlich darf der Bedachte nicht bereits vor dem Erbfall verstorben sein.

2. Vorausvermächtnisnehmer

Auch dem Erben kann ein Vermächtnis zugewendet werden. Man spricht dann von einem Vorausvermächtnis, weil er es im Voraus vor der eigentlichen Erbteilung verlangen kann. Das Vorausvermächtnis gilt in jeder Hinsicht als Vermächtnis, auch soweit es den eigenen Erbteil des Erben belastet, obleich der Vorausvermächtnisnehmer hinsichtlich seines Anteils an der Erbschaft zugleich Gläubiger und Schuldner ist (§ 2150 BGB). Sind nur die anderen Erben mit dem Vorausvermächtnis beschwert, ergeben sich keine Besonderheiten.

Auch eine Teilungsanordnung, nach der einem Miterben mehr zufallen soll, als seinem Erbteil entspricht, enthält zugleich (wegen des den Erbteil übersteigenden Vermächtnisteils) ein Vorausvermächtnis.

Auch der Alleinerbe kann mit einem Vorausvermächtnis bedacht werden. Das hat allerdings nur dann praktische Bedeutung, wenn der Alleinerbe die Erbschaft ausschlägt. Die Ausschlagung der Erbschaft erstreckt sich nicht auf das Vorausvermächtnis. Er bleibt also Vermächtnisnehmer ist aber nicht mehr Erbe. Er wird dann das Vermächtnis vom Ersatzerben verlangen. Dass kann Sinn machen, wenn man nur das Vermächtnis erhalten will, sich aber nicht mit der Nachlassabwicklung im übrigen beschäftigen will.

3. Wirksamkeit und Reichweite


Die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung hat regelmäßig nicht die Unwirksamkeit der Vermächtnisanordnung zur Folge (§ 2085 BGB).

Die Nacherbfolge erstreckt sich im Zweifel nicht auf das dem Vorerben zugewendete Vorausvermächtnis (§ 2110 Abs. 2 BGB), ebenso ist bei einem Erbschaftskauf, das dem Verkäufer zugewendete Vorausvermächtnis nicht als mitverkauft anzusehen (§ 2373 BGB; anders bei einer Teilungsanordnung!).

4. Auslegungsregeln

Hat der Erblasser seine Kinder, seine gesetzlichen Erben, seine Verwandten ohne nähere Angaben als Vermächtnisnehmer eingesetzt, so gelten für die Frage, wer damit gemeint ist, die gleichen Auslegungsregeln wie bei der entsprechenden Erbeinsetzung (§§ 2066 ff. BGB).

Hat der Erblasser sich auf die Anordnung beschränkt, dass der eingesetzte Erbe einen Nachlassgegenstand nicht erhalten soll, so gilt das als Vermächtnis zu Gunsten der gesetzlichen Erben (§ 2149 BGB). Der Fiskus wird jedoch auch hier nich als bedacht angesehen; d.h. wenn keine anderen gesetzlichen Erben da sind, ist die Anordnung unwirksam.

5. Drittbestimmung des Vermächtnisnehmers

Im Gegensatz zur Bestimmung des Erben, die grundsätzlich nur der Erblasser treffen kann, kann der Erblasser die Bestimmung des Vermächtnisnehmers einem Dritten überlassen. Doch muss er mindestens den Kreis der in Betracht kommenden Personen so abgrenzen, dass für die Entscheidung des Dritten Anhaltspunkte gegeben sind, z.B. „einer meiner Neffen“ soll den Vermächtnisgegenstand erhalten. Die Auswahl aus diesem Personenkreis kann dem Dritten zu freiem Ermessen übertragen werden. Bestimmungsberechtigt kann jeder Dritte oder der Beschwerte sein, im Zweifel ist der Beschwerte bestimmungsberechtigt (§§ 2151, 2152 BGB).

6. Mehrere Bedachte bei einem Vermächtnisgegenstand

Ist mehreren ein Gegenstand vermacht, aber nicht so, dass nur einer allein ihn erhalten soll, so sind sie im Zweifel zu gleichen Teilen berechtigt, falls der Erblasser nichts anderes bestimmt hat (§§ 2157, 2091 BGB). Doch gelten für die Ergänzung einer solchen Anordnung zunächst die §§ 2089 bis 2093 BGB entpsprechend (§ 2157 BGB). Der Erblasser kann auch einem Dritten oder dem Beschwerten die Bestimmung überlassen, was jeder erhalten soll (§ 2153 BGB).

Fällt bei einer solchen Bedenkung mehrerer mit einem gemeinsamen Gegenstand ein Vermächtnisnehmer weg, so gelten die Regeln über die Anwachsung unter Miterben entsrpechend (§§ 2094ff. 2158 BGB). Die Anwachsung tritt aber dann nicht ein, wenn sie der Erblasser ausgeschlossen hat, so vor allem, wenn ein Ersatzvermächtnisnehmer vorgesehen ist. Ob eine gemeinsame Einsetzung auf denselben Gegenstand vorleigt oder nicht kann insbesondere bei Geled und anderen vertretbaren Gegenständen zweifelhaft sein.

Beispiel: Bestimmt der Erblasser, dass seine drei Neffen 6.000 Euro im Verhältnis von 1/6, 1/3 und 1/2 erhalten sollen, so ist aus den Umständen zu entnehmen, ob eine gemeinsame Einsetzung auf 6.000 Euro vorleigt oder drei selbstständige Vermächtnisse zu 1.000 Euro, 2.000 Euro und 3.000 Euro vorliegen. Die Frage ist von wesentlicher praktischer Bedeutung. Fällt einer der Vermächtnisnehmer weg, so wächst bei gemeinsamer Einsetzung sein Anteil den anderen Mitvermächtnisnehmern an, während bei selbstständigen Vermächtnissen das für ihn bestimmte Vermächtnis unwirksam wird.

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