Ausschlagung: Vorsicht bei Ausschlagung des Nacherben zu Gunsten des Vorerben

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[ 13.04.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Frage:

Meine Eltern haben sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Mein Vater ist verstorben. Die Mutter ist Vorerbe. Ich bin Nacherbe des Vaters. Als Ersatznacherbe für mich ist ein gemeinnütziger Verein eingesetzt. Kann ich die Nacherbschaft zu Gunsten der Mutter ausschlagen, damit diese Vollerbin wird und über den Nachlass verfügen kann?

Antwort:

Vorsicht. Es ist davon auszugehen, dass der Verein in ihre Nacherbeneinstellung einrückt. Mit einer Ausschlagung ist also gar nichts gewonnen, im Gegenteil: Sie holen sich mit dem Verein höchstwahrscheinlich einen missliebigen Nacherben an Bord. Sollten sie bereits ausgeschlagen haben, können Sie die Ausschlagung wohl nicht mehr rückgängig machen. 

Das Landgericht München entschied in einem solchen Fall:

1. Es liegt keine Bedingung i.S. des § 1947 BGB vor, wenn der ausschlagende Nacherbe erklärt, die Ausschlagung erfolge, damit die Vorerbin unbeschränkte Vollerbin werde; die Ausschlagung ist wirksam, auch wenn das damit verfolgte Ziel aus Rechtsgründen (z.B. testamentarische Bestimmung von Ersatzerben) nicht erreicht werden kann.
2. Die irrige Annahme des Nacherben, durch seine Ausschlagung entfalle die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft insgesamt und die Vorerbin erlange die unbeschränkte Stellung als Vollerbin, berechtigt nicht zur Anfechtung der Ausschlagung, sondern stellt einen unbeachtlichen Motivirrtum dar.

LG München I, Beschluss vom 12.7.1999 –  Aktenzeichen: 16 T 9048/99

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